Woran erinnert euch sowas? Wer schützt euch vor'm Verfassungsschutz? Ich hab gestern etwas gelesen und danach mein Handy direkt angeguckt, wie einen ungewaschenen Fremden. Alexander Dobrindt CSU hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, darin steht etwas, dass ich euch vorlesen muss, weil ihr mir sonst nicht glaubt. Bereitsstellung falscher Informationen oder Manipulationen dürfen – inklusive Bereitsstellung falscher Informationen oder der Löschung oder Verfälschung von Informationen. Es sei eine betretliche Vorstellung, dass derartige Eingriffe im Inland künftig kaum eine rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen würden, nicht einmal im Nachhinein, so Steinke. Laut Mo-FAZ Corin Budros ist sich die Bundesregierung – anders als unlängst von Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet – uneinig über eine Reform des Datenschutzrechts. Insbesondere die CSU stelle sich – zumindest in Teilen – gegen eine lang geforderte Bündelung zentraler Aufgaben bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, um die seit Jahren andauernde Rechtssicherheit zu beenden. "So werden wohl noch einige Monate ins Land gehen, bis eine Reform des Datenschutzgesetzes Gestalt annimmt." Der Verfassungsschutz: Nun berichtet auch netzpolitik.org (Anna Biselli/Daniel Leisegäng/Markus Reuter) über den Referentenentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des BND-Gesetzes und fasst die wichtigsten Inhalte zusammen. "Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig" meint Ronen Steinke (Mo-SZ). Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive "Bereitstellung zerstörer oder Manipulationen dürfen – inklusive "Bereitstellung falscher Informationen" oder "Löschung oder Verfälschung von Informationen". Es sei eine befremdliche Vorstellung, dass derartige Eingriffe im Inland künftig kaum eine rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen würden, nicht einmal im Nachhinein, so Steinke. Datenschutz: Laut Mo-FAZ (Corin Budros) ist sich die Bundesregierung – anders als unlängst von Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet – uneinig über eine Reform des Datenschutzrechts. Insbesondere die CSU stelle sich – zumindest in Teilen – gegen eine lang geforderte Bündelung zentraler Aufgaben bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, um die seit Jahren andauernde Rechtssicherheit zu beenden. "So werden wohl noch einige Monate ins Land gehen, bis eine Reform des Datenschutzgesetzes Gestalt annimmt." Der Verfassungsschutz: Nun berichtet auch netzpolitik.org (Anna Biselli/Daniel Leisegäng/Markus Reuter) über den Referentenentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des BND-Gesetzes und fasst die wichtigsten Inhalte zusammen. "Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig" meint Ronen Steinke (Mo-SZ). Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive "Bereitstellung falscher Informationen" oder "Löschung oder Verfälschung von Informationen". Es sei eine befremdliche Vorstellung, dass derartige Eingriffe im Inland künftig kaum eine rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen würden, nicht einmal im Nachhinein, so Steinke. Datenschutz: Laut Mo-FAZ (Corin Budros) ist sich die Bundesregierung – anders als unlängst von Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet – uneinig über eine Reform des Datenschutzrechts. Insbesondere die CSU stelle sich – zumindest in Teilen – gegen eine lang geforderte Bündelung zentraler Aufgaben bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, um die seit Jahren andauernde Rechtssicherheit zu beenden. "So werden wohl noch einige Monate ins Land gehen, bis eine Reform des Datenschutzgesetzes Gestalt annimmt." Der Verfassungsschutz sieht eine Reihe von Änderungen in anderen Gesetzen vor, darunter das ohnehin unter Feuer stehende Informationsfreiheitsgesetz: "Künftig sollen Informationen immer auch dann von der Auskunftspflicht ausgenommen sein, wenn sie zwar vorgänge oder Tätigkeiten der Geheimdienste betreffen, sie aber auch bei einer anderen Behörde vorliegen." Jährlich Hunderte Millionen Euro. Für den BND veranschlagt Dobrindts "Reform« einmalige Ausgaben von mindestens 40 Millionen Euro und jährliche Ausgaben von mindestens 35 Millionen Euro. Für das BfV sind einige wichtige IT-Ausgaben in Höhe von rund 94 Millionen Euro und jährliche Betriebs- und Personalkosten von 40 Millionen Euro. Neue zentrale Kontrollinstanz. Für die Kontrolle des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sind bislang unter anderem die G10-Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium und der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) zuständig. Die G10-Kommission soll dem Entwurf zufolge jedoch wegfallen. Das G10 Gesetz regelt derzeit, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland die Geheimdienste von Bund und Ländern in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen und wie derartige Kontrolle kollidiert werden. Geplant ist außerdem, die bisherige G10-Kommission, die über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entscheidet, aufzulösen und ihre Aufgaben ebenfalls auf den Unabhängigen Kontrollrat zu übertragen. Damit verbleibe die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen großen Teil ihrer bisherigen Zuständigkeiten für den Verfassungsschutzbereich. Gleichzeitig soll der UKRat auch für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zuständig werden. Ähnlich wie ein Gericht soll der UKRat besonders eingriffsintensive Einzelmaßnahmen vorab genehmigen. Außerdem soll er die Dienste administrativ kontrollieren, etwa wie sie personenbezogene Daten verarbeiten. Mehr Befugnisse für den UKRat würden jedoch weniger Befugnisse für die Bundesdatenschutzbeauftragte bedeuten. Eine solche Schwächung der für die Geheimdienste mit-beauftragten Behörde hätte aus dem Amt scheidende Louisa Specht-Riemenschneider bereits befürchtet. Ihr "Auch in der EU streben mehrere Staaten Regelungen wie in Australien an. So hat die dänische Regierung im November angekündigt, ein Mindestalter von 15 Jahren einführen zu wollen. In Spanien, Tschechien, Norwegen, Griechenland und den Niederlanden wird ebenfalls über ein Verbot und die Altersgrenze 15 oder 16 Jahre debattiert. Die spanische Regierung arbeitet zudem an einem digitalen Gesichtserkennungs-Tool, mit dem Alter und Identität von Internetnutzern überprüft werden sollen. In Großbritannien stimmte das Oberhaus im Januar bereits für ein Social-Media-Verbot für Personen unter 16 Jahren. Die Initiative, die mit 261 zu 150 Stimmen angenommen wurde, muss nun doch durch das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus. Ende Januar brachte auch die französische Parlament eine Gesetzesinitiative für ein Social-Media-Verbot für Nutzerinnen und Nutzer unter 15 Jahren auf den Weg, über die noch im Senat abgestimmt werden muss. Dem Gesetzentwurf stimmte die Nationalversammlung mit großer Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen zu. Wie eine Altersprüfung technisch umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht klar. Über welches Modell in Deutschland diskutiert wird. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich einige Politiker, etwa Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) oder Familienministerin Karin Pries (CDU), für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen. Darauf drängte auch eine entsprechende Petition für ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren, die im Herbst 2025 im Bundestag debattiert wurde. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat zudem im August ein Diskussionspapier mit Maßnahmen zum unmittelbarbaren Schutz von Kindern und Jugendlichen als besonders verletzlich Zielgruppe veröffentlicht.